Motionen zu Startup-Visa und Arbeitsbewilligungen

Ohne hochqualifiziertes Personal gibt es keine Startup-Szene. Die Kontingente für ausländische Spezialisten behindern das Wachstum der Schweizer Jungunternehmen. Zwei Vorstösse wollen dies ändern.

Ständerat Ruedi Noser fordert in seiner Motion vom Bundesrat die Einführung einer neuen Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen oder in ein in der Gründung begriffenes Unternehmen investieren wollen. Mit einem unbürokratischen Zulassungsverfahren und möglichst einfachen Zulassungsvoraussetzungen sollen Anreize geschaffen werden, um innovative Köpfe in unser Land zu holen. Denkbare Mindestanforderungen sind ein gültiger Businessplan und der Zugang zu genügend Risikokapital. Die erstmalige Bewilligung soll nur für eine beschränkte Zeit gelten (z.B. zwei Jahre), die Verlängerung soll eng an die Erwerbstätigkeit und den Erfolg (oder die Erfolgsaussichten) der Unternehmung gebunden sein. Personen, die ein derartiges Start-up-Visum erhalten, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen geltend machen können.

In der Motion von Nationalrat Marcel Dobler wird der Bundesrat aufgefordert, im Rahmen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Voraussetzungen zu schaffen, damit ausländische Masterabsolventen und Doktoranden von universitären Hochschulen der Schweiz aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können. Es gilt zu verhindern, dass die hier teuer ausgebildeten jungen Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten das Land verlassen, weil sie aufgrund von ausgeschöpften Kontingenten nach ihrem Abschluss nicht direkt angestellt werden können.

Ruedi Noser und Marcel Dobler haben beide einen unternehmerischen Hintergrund und sind auch ausserhalb des Parlaments politisch aktiv. Ruedi Noser amtet derzeit noch als Präsident des Branchenverbandes ICTswitzerland, Marcel Dobler ist sein designiert Nachfolger. So unterstützt der Verband dann auch die Motionen. In einer Mitteilung von ICTswitzerland heisst es: „Die Kontingentierung von Arbeitsbewilligungen für Angehörige aus Drittstaaten verhindert den Zugang von innovativen Personen und hochqualifizierten Experten, die in der Schweiz Start-ups gründen und ausbauen wollen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der digitalen Wirtschaft, welche in der Schweiz im Vergleich zur USA, Indien, Israel und China stark ausbaufähig sind. Die Vorstösse fördern die internationale Attraktivität des Forschungs- und Investitionsplatzes Schweiz und ermöglichen, dass das Potenzial hochqualifizierter Fachkräfte genutzt werden kann.“

Bildquelle: Parlamentsdienste, 3003 Bern

(SK)